Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 3. September 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Kartendokumenten, die über https://flurwerk.target-ki.de geschlossen werden. Anbieter ist die Target KI GmbH (nachfolgend „wir“); Anschrift und Vertretungsberechtigte ergeben sich aus dem Impressum.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommt nicht zustande. Der Hinweis darauf steht unmittelbar über dem Bestellknopf; mit dem Absenden der Bestellung bestätigst du, als Unternehmer zu handeln. Im Bezahlvorgang ist zudem die Angabe einer Firma Pflicht.
(3) Deine abweichenden Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Gegenstand der Leistung
(1) Wir stellen ein Kartendokument im PDF-Format bereit, das aus den offenen Geobasisdaten des Landesamts für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein erzeugt wird. Es enthält einen Kartenausschnitt mit Flurstücksgrenzen, Gebäuden und Nutzungsflächen sowie die Angaben zu Flurstück, Flur, Gemarkung, Gemeinde, Kreis und Land.
(2) Das Dokument ist kein amtlicher oder beglaubigter Katasterauszug und ersetzt einen solchen nicht. Es ist nicht geeignet, wo Gesetz oder Behörde einen amtlichen Nachweis verlangen — etwa gegenüber Grundbuchamt oder Notar. Wer einen amtlichen Auszug benötigt, wendet sich an das zuständige Katasteramt.
(3) Der Ausschnitt bestimmt sich nach der von dir gewählten Koordinate, dem Maßstab und dem Blattformat. Maßgeblich ist die Auswahl, die dir vor der Bestellung angezeigt wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Du gibst dein Angebot ab, indem du den Kartenausschnitt auswählst und den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister abschließt; damit bestätigst du zugleich deine Unternehmereigenschaft (§ 1 Absatz 2). Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande.
(3) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Diese Bedingungen können jederzeit auf dieser Seite eingesehen und gespeichert werden. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Der Preis beträgt 13,90 € netto je Kartendokument, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %; das sind 16,54 € brutto. Bei Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-Verfahren auf dich über.
(2) Die Zahlung wird über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Es gelten insoweit ergänzend deren Bedingungen. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.
(3) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nicht.
§ 5 Bereitstellung
(1) Das Dokument wird nach Zahlungseingang erzeugt und über einen Link zum Abruf bereitgestellt; zusätzlich wird es an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Erzeugung dauert in der Regel weniger als eine Minute, kann sich bei Störungen der zugrunde liegenden Geodatendienste aber verzögern.
(2) Der Abruflink bleibt dauerhaft gültig, solange wir den Dienst betreiben. Du bist gehalten, das Dokument nach Erhalt zu sichern.
(3) Kann das Dokument aus technischen Gründen nicht erzeugt werden, wird der gezahlte Betrag erstattet. Dasselbe gilt, wenn das gelieferte Blatt an der gewählten Stelle keinen Karteninhalt zeigt.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Die zugrunde liegenden Geobasisdaten stehen unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 (CC BY 4.0). Du darfst das Dokument entsprechend nutzen, vervielfältigen, verbreiten und bearbeiten — auch gewerblich.
(2) Die Lizenz verlangt dabei die Nennung der Quelle. Der Quellenvermerk „© GeoBasis-DE/LVermGeo SH/CC BY 4.0, Kartenausschnitt verändert“ steht auf jeder Seite des Dokuments und darf nicht entfernt werden. Bei Weiterverwendung in eigenen Unterlagen ist er mitzuführen.
(3) Du darfst nicht den Eindruck erwecken, das Dokument sei ein amtlicher Auszug oder von uns oder vom Landesamt beglaubigt.
§ 7 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden sie aber nicht. Der Dienst greift auf Geodatendienste des Landes Schleswig-Holstein zu, auf deren Verfügbarkeit wir keinen Einfluss haben. Wartungsarbeiten und Störungen dieser Dienste begründen keinen Anspruch.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte bei Mängeln.
(2) Wir erzeugen das Dokument aus den amtlichen Daten, wie sie der Datenbestand zum Zeitpunkt der Erzeugung ausweist. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieses Bestandes ist das Landesamt verantwortlich; insoweit übernehmen wir keine Gewähr. Wir schulden die zutreffende Wiedergabe des Bestandes, nicht dessen Richtigkeit.
(3) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Das Dokument ersetzt keine Vermessung und keinen amtlichen Nachweis. Für Entscheidungen, die du allein auf das Dokument stützt, haften wir nicht.
§ 10 Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird (§ 1 Absatz 2). Die Vorschriften über Verbraucherverträge im Fernabsatz finden keine Anwendung.
§ 11 Datenschutz
(1) Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Die Zahlung wird über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Du gibst deine Daten dabei unmittelbar bei Stripe ein, nicht bei uns. An uns übermittelt Stripe lediglich die E-Mail-Adresse, den Zahlungsstatus und die Bestellnummer. Zahlungsmitteldaten erhalten wir nicht.
(3) Zu jeder Bestellung speichern wir Bestellnummer, Zeitpunkt, die gewählte Koordinate, Maßstab und Blattformat, den Zahlungsstatus, die von Stripe übermittelte E-Mail-Adresse sowie das erzeugte Kartendokument. Unbezahlt gebliebene Bestellungen werden nach sieben Tagen gelöscht; abgeschlossene Bestellungen bleiben für die Dauer der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen erhalten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Wir sind berechtigt, auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.